Der Staat scheitert nicht am Wollen, sondern am Können
Demokratie wird heute meist moralisch verteidigt: gegen Populismus, gegen Autoritarismus, gegen die Versuchung des starken Staates, der angeblich liefert, was die offene Gesellschaft nicht mehr schafft. Das ist richtig, aber es greift zu kurz.
VII. Was Handlungsfähigkeit nicht ersetzt
Damit der Vorschlag nicht selbst zur einfachen Antwort wird, gegen die er sich richtet, gehören zwei populäre Hoffnungen ernst genommen und begrenzt.
Die erste ist der Konsens: die große Koalition der Vernunft, womöglich nach Schweizer Vorbild als dauerhafte Konkordanz. Mir ist das zuletzt bei Lanz und Precht begegnet, wo die Konkordanz als Ausweg aus der Blockade gehandelt wurde — und es klingt verführerisch, solange man Lieferfähigkeit mit Einigkeit verwechselt. Konsens hat einen echten Wert. Er senkt die Volatilität und verhindert, dass jede neue Regierung die Vorhaben der alten abräumt. Aber er erzeugt keine Lieferfähigkeit. Ein runder Tisch baut keine Schiene. Breite Abstimmung kann stabilisieren, sie kann aber auch die Entscheidungskosten erhöhen und die Zeit bis zum Beschluss verlängern. Konkordanz ist kein Tempo-Werkzeug, sondern ein Stabilisator. Als solcher ist sie wertvoll. Als Ersatz für institutionelle Reform ist sie gefährlich, weil sie Bewegung vortäuscht, wo Strukturen fehlen.
Die zweite Hoffnung setzt nicht bei den Institutionen des Lieferns an, sondern beim Stil des Parlaments: gelockerte Fraktionsdisziplin, mehr freies Gewissen, weniger Parteitaktik. Auch das kann die parlamentarische Kultur verbessern. Aber es erklärt nicht, warum ein Stromnetz jahrelang im Verfahren steckt, und es behebt es auch nicht. In Deutschland gilt ohnehin das freie Mandat von Verfassungs wegen; was wir Fraktionszwang nennen, ist politische Disziplin, nicht rechtliche Bindung.6 Man sollte das sauber benennen und sich von der Vorstellung lösen, der Schlüssel zur Handlungsfähigkeit liege im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.
Das Zentrum der Reform liegt nicht im Stil des Parlaments, sondern in der Architektur des Staates.