Der Staat scheitert nicht am Wollen, sondern am Können
Demokratie wird heute meist moralisch verteidigt: gegen Populismus, gegen Autoritarismus, gegen die Versuchung des starken Staates, der angeblich liefert, was die offene Gesellschaft nicht mehr schafft. Das ist richtig, aber es greift zu kurz.
III. Erster Umbau: Verstetigen
Daueraufgaben dürfen nicht wie Kampagnen behandelt werden. Infrastruktur, Netze, Digitalisierung, Verteidigung, Klimaanpassung — nichts davon hat ein sauberes Start- und Enddatum. Es sind Aufgaben ohne Schlussstrich. Trotzdem behandelt der politische Betrieb sie nach dem immergleichen Takt: Programm, Sondertopf, Pilotprojekt, Zwischenbericht, Kurswechsel, neues Programm. Jede Wahlperiode beginnt von vorn, und was die Vorgänger angefangen haben, gilt als deren Projekt, nicht als gemeinsame Aufgabe.
Wer Daueraufgaben in den Rhythmus von Kampagnen presst, darf sich über das Verdunsten nicht wundern. Eine Stromtrasse, die drei Regierungen überdauert, braucht eine Trägerschaft, die ebenfalls drei Regierungen überdauert.
Daraus folgt mein erster Baustein: eine planende und zugleich liefernde Instanz mit einem Mandat über mehrere Wahlperioden. Nicht bloß ein Beratungsgremium, das Empfehlungen schreibt, sondern eine Stelle, die Analyse, Standardsetzung, Planungsbeschleunigung, Projektsteuerung und Umsetzung in einer Hand bündelt.
Großbritannien liefert dafür ein lehrreiches, aber widersprüchliches Beispiel — und es taugt gerade deshalb ganz gut, weil es kein Erfolgsmärchen ist. Jahrelang gab es dort eine National Infrastructure Commission, die beriet, und eine davon getrennte Infrastructure and Projects Authority, die liefern sollte. Solange Strategie und Lieferung getrennt organisiert waren, blieb die Lücke zwischen Plan und Bau bestehen.
Zum 1. April 2025 wurden beide zur National Infrastructure and Service Transformation Authority zusammengelegt. Sie soll langfristige Strategie mit Projektlieferung verbinden und berichtet sowohl dem Finanzministerium als auch dem Kabinettsamt.1 Im Juni 2025 folgte dann eine Infrastrukturstrategie mit Zehnjahreshorizont.2 Die Zusammenlegung ist das eingestandene Resultat der vorherigen Trennung. Die Lehre ist nicht, dass Beratung nutzlos wäre, sondern dass Beratung ohne Lieferkompetenz verpufft. Für Deutschland heißt das: nicht bei Expertenräten stehenbleiben.
Der zweite Baustein betrifft das Geld, genauer: seine Verlässlichkeit. Eine Aufgabe, deren Finanzierung jedes Jahr neu im Haushalt verhandelt wird, erzeugt keine Planungssicherheit — und ohne Planungssicherheit investiert weder eine Kommune noch ein privater Akteur in Kapazität, die sich erst über Jahre rechnet. Es braucht mehrjährige, zweckgebundene Mittel mit eigener Steuerung, die nicht bei jedem Kassensturz zur Disposition stehen.
An dieser Stelle ist vielleicht eine deutliche Abgrenzung nötig, gerade weil Deutschland sie für eine Lösung hält. Das Sondervermögen ist ein roher Vorläufer dieser Idee, aber nicht seine Erfüllung. Es schafft Geld, aber keine Institution. Und Geld ist nicht dasselbe wie Lieferfähigkeit. Ein Sondervermögen ohne Projektsteuerung ist am Ende ein Beruhigungsmittel: Es zeigt den Handlungswillen, ohne Handlungsfähigkeit zu erzeugen.