Der Staat scheitert nicht am Wollen, sondern am Können

Demokratie wird heute meist moralisch verteidigt: gegen Populismus, gegen Autoritarismus, gegen die Versuchung des starken Staates, der angeblich liefert, was die offene Gesellschaft nicht mehr schafft. Das ist richtig, aber es greift zu kurz.

II. Die falsche Antwort: mehr Wille

Die naheliegende Diagnose lautet, es fehle an Führung, an Mut, an Entschlossenheit. Bräuchten wir nur einen Minister, der endlich durchregiert, dann ginge es voran. Diese Erzählung ist plausibel, und sie ist halb richtig. Aber die fehlende Hälfte ist die entscheidende.

Wille ohne Fähigkeit läuft leer. Ohne eigene Planungskapazität baut auch der entschlossenste Minister keine Bahnstrecke; er kann sie nur ankündigen und dann darauf warten, dass ein Apparat liefert, den er nicht kontrolliert. Ohne gemeinsame Dateninfrastruktur entsteht keine digitale Verwaltung, so oft man die Digitalisierung auch zur Chefsache erklärt. Entschlossenheit ist eine Eigenschaft von Personen. Liefern aber müssen Institutionen.

Darin liegt die eigentliche Asymmetrie des heutigen Regierens, und sie ist schärfer, als sie zunächst klingt: Die Verantwortung bleibt politisch, die Fähigkeit aber ist aus dem Staat herausgewandert. Erfolg wird der Führung zugeschrieben, Misserfolg auf Verfahren, Länder, Gerichte und Gutachten abgewälzt. Das ist bequem, denn es hält die Bühne frei von dem Befund, den kaum jemand aussprechen will: Der Staat kann vieles schlicht nicht mehr selbst. Solange diese Asymmetrie besteht, ist der Ruf nach mehr Wille nicht nur wirkungslos, sondern ein Ablenkungsmanöver. Er verlegt das Problem in den Charakter der Handelnden, wo es in der Architektur der Institutionen liegt.

Handlungsfähigkeit ist deshalb kein Willensakt, sondern eine institutionelle Eigenschaft. Sie bedeutet, dass ein Staat über Wahlperioden hinweg planen, entscheiden, bauen, messen und korrigieren kann. Die drei Umbauten demokratischer Handlungsfähigkeit heißen: Verstetigen, Entflechten, Befähigen.