Der Staat scheitert nicht am Wollen, sondern am Können

Demokratie wird heute meist moralisch verteidigt: gegen Populismus, gegen Autoritarismus, gegen die Versuchung des starken Staates, der angeblich liefert, was die offene Gesellschaft nicht mehr schafft. Das ist richtig, aber es greift zu kurz.

Demokratien verlieren Vertrauen aber nicht nur, wenn ihre Gegner lauter werden, sondern auch, wenn sie selbst zu langsam, zu kompliziert und zu folgenlos erscheinen.

Im ersten Teil dieser kleinen Reihe ging es mir um eine Verwechslung: Das meiste, was wir für Demokratieerschöpfung halten, ist in Wahrheit ein Verwaltungsproblem mit Demokratieetikett. Demokratie ist die Frage, wer entscheiden und widersprechen darf; Verwaltung ist die Frage, ob das Entschiedene auch geliefert wird. Hier will ich einen Schritt weitergehen. Wenn das Problem auf der Lieferseite liegt — was müsste sich dann ändern, damit ein demokratischer Staat wieder liefern kann, ohne aufzuhören, demokratisch zu sein?

An Zielen fehlt es ja nicht. Klimaneutralität, Digitalisierung, Verteidigungsfähigkeit, Wohnungsbau, moderne Netze, eine Verwaltung, die im Jahr 2026 ankommt. Die politische Sprache ist voll von Zukunft. Beschlossen wird viel, angekündigt noch mehr. Der Bruch kommt erst danach.

Die Antwort, die ich vorschlagen will, ist unbequem für die, die Handlungsfähigkeit mit Durchregieren verwechseln, ebenso wie für die, die jede Beschleunigung schon für einen Angriff auf die Demokratie halten. Sie lautet nicht: mehr Führung, mehr Wille oder mehr Entschlossenheit. Aber auch nicht: Beteiligung kürzen, Kontrollen abbauen, Demokratie als Verzögerung behandeln. Sondern: mehr Fähigkeit.

Der Staat scheitert seltener am Wollen, als wir glauben, und öfter am Können.