Der Staat scheitert nicht am Wollen, sondern am Können
Demokratie wird heute meist moralisch verteidigt: gegen Populismus, gegen Autoritarismus, gegen die Versuchung des starken Staates, der angeblich liefert, was die offene Gesellschaft nicht mehr schafft. Das ist richtig, aber es greift zu kurz.
IV. Zweiter Umbau: Entflechten
Der zweite Umbau wird oft als „vereinfachen und durchgreifen“ verkauft. Diese Sprache trifft die Sache nicht wirklich. Sie verwechselt Ordnung mit Durchgriff. Das Problem ist nicht zu viel Beteiligung, sondern Verknotung. Deshalb das treffendere Wort: entflechten.
Verfahren, die einmal angelegt wurden, um Beteiligung zu sichern, zersplittern heute die Verantwortung. Nicht das Bauen ist langsam — das Erlauben ist langsam. Beim Ausbau der Offshore-Windkraft in Großbritannien vergingen für ein Projekt bis zu dreizehn Jahre, von denen nur etwa drei auf den eigentlichen Bau entfielen. Der Rest war Verfahren.3 Man kann das als Sorgfalt deuten, aber irgendwann kippt Sorgfalt in Lähmung, und der Unterschied zwischen beidem ist das Thema dieser ganzen Reihe.
Die Lösung ist nicht weniger Beteiligung, sondern Beteiligung an der richtigen Stelle. Und zwar nach vorn verlagert. Die Grundsatzfragen — wird das überhaupt gebraucht, wo dürfen Korridore verlaufen, wie gewichten wir Schutzgüter gegeneinander, welche Standards gelten — müssen früh geklärt werden, parlamentarisch und öffentlich. Ist das geschehen, darf das Einzelprojekt nicht wieder bei null aufgerollt werden, als hätte es die Grundsatzentscheidung nie gegeben.
Das ist demokratischer, nicht weniger demokratisch. Denn es macht den echten Konflikt früh und grundsätzlich sichtbar, statt ihn spät und projektzerstörend auszutragen. Der heutige Zustand dagegen ist, was man treffend organisierte Verantwortungslosigkeit nennen könnte: Alle können bremsen, niemand muss liefern. Wer eine Grundsatzdebatte ins Parlament zwingt, statt sie an jedem einzelnen Bauzaun neu zu führen, nimmt die Demokratie ernster, nicht weniger ernst.
In Deutschland kommt ein zweiter Knoten hinzu, der die Verknotung vervielfacht: der Föderalismus. Er ist natürlich ein legitimes Prinzip, gebaut zur Begrenzung von Macht und zum Schutz von Vielfalt. Aber Querschnittsinfrastruktur endet nicht an den Landesgrenzen. Ein Datenstandard, ein Stromnetz, ein Bürgerkonto kennt keine Landesgrenze. Wo der Föderalismus auf solche Aufgaben trifft, entstehen sechzehn Varianten desselben Problems. Aus Bürgersicht ist das kein Pluralismus, sondern Reibung. Man zieht über eine Landesgrenze und beginnt von vorn.
Hier liegt ein echter Entscheidungszwang. Entweder bekommt der Bund eine echte Kompetenz für digitale und infrastrukturelle Querschnittsaufgaben, oder es gibt verbindliche gemeinsame Standards mit einem Durchgriffsrecht für den Fall, dass ein Land nicht liefert. Was nicht funktioniert, ist der Mittelweg, den wir derzeit pflegen: gemeinsame Standards auf freiwilliger Basis, die jeder unterschreiben und dann doch nicht umsetzen kann. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich mit Benutzeroberfläche.