Der Staat scheitert nicht am Wollen, sondern am Können

Demokratie wird heute meist moralisch verteidigt: gegen Populismus, gegen Autoritarismus, gegen die Versuchung des starken Staates, der angeblich liefert, was die offene Gesellschaft nicht mehr schafft. Das ist richtig, aber es greift zu kurz.

I. Die Zone, in der die Energie verdunstet

Zwischen Beschluss und Umsetzung liegt eine Zone, in der demokratische Energie verdunstet. Programme werden aufgelegt, aber nicht geliefert; Milliarden bereitgestellt, aber nicht verbaut; Zuständigkeiten verteilt, aber nicht geklärt. Beteiligung wird organisiert, aber zu spät, zu kleinteilig und zu blockierend. Am Ende bleibt nicht der Eindruck demokratischer Sorgfalt, sondern der Eindruck staatlicher Unfähigkeit.

Und dieser Eindruck hat Nutznießer. Wo der Staat als unfähig erscheint, fällt es den Parteien am rechten Rand leicht, aus der bloßen Anklage politisches Kapital zu schlagen. Sie müssen keine eigene Lieferfähigkeit beweisen; es genügt, die fehlende Lieferfähigkeit der anderen auszustellen. Der lahmende Apparat wird so selbst zum Rohstoff ihrer Erzählung.

Das ist die gefährlichere Geschichte. Nicht, weil Demokratie schnell sein müsste — das muss sie an vielen Stellen gerade nicht. Sondern weil sie sich angewöhnt hat, ihre Langsamkeit mit Legitimität zu verwechseln. Wo Abwägung draufsteht, ist nicht immer Abwägung drin; manchmal ist es schlicht ein Verfahren, das niemand mehr überblickt, und ein Apparat, der sich selbst im Weg steht.

Den Mechanismus habe ich im ersten Teil an einem hessischen Beispiel beschrieben: In Maintal traf ein lokales Veto auf ein überregionales Bedürfnis, und beides ließ sich nicht auflösen, weil die Ebenen ungeklärt waren — wer entscheidet, wer liefert, wer den Netzanschluss verantwortet, der erst in über einem Jahrzehnt kommen sollte. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Muster. Der Konflikt war real und durfte ausgetragen werden. Aber dass er sich an einem einzelnen Projekt entzündete, statt vorher und grundsätzlich geklärt zu werden, ist kein Zeichen lebendiger Demokratie. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lieferseite des Staates nicht mehr funktioniert.

Wenn man dieses Verdunsten ernst nimmt, stellt sich die Frage nach der Ursache. Und hier liegt die erste falsche Antwort schon bereit.