Der Staat scheitert nicht am Wollen, sondern am Können

Demokratie wird heute meist moralisch verteidigt: gegen Populismus, gegen Autoritarismus, gegen die Versuchung des starken Staates, der angeblich liefert, was die offene Gesellschaft nicht mehr schafft. Das ist richtig, aber es greift zu kurz.

IX. Von der Episode zur Institution

Wenn man alle drei Umbauten zusammennimmt, wird eine Trennlinie deutlich. Sie trennt nicht links von rechts und nicht Staat von Markt, sondern episodische Politik von institutioneller Fähigkeit.

Episodisch zu regieren heißt: ankündigen, reagieren, Geld verteilen, Sichtbarkeit erzeugen vor der nächsten Wahl. Institutionell zu regieren heißt: Fähigkeiten bauen, die Ministerwechsel und Schlagzeilen überdauern. Jeder einzelne Vorschlag, den ich beschrieben habe, ist nur ein Spezialfall derselben Verschiebung, vom Einmaligen zum Dauerhaften:

von der einmaligen Beschaffung zur dauerhaften Beschaffungskompetenz, vom Modellprojekt zur gemeinsamen Infrastruktur, vom Sondervermögen zur verlässlichen Finanzierung, von der lokalen Blockade zur frühen demokratischen Grundsatzentscheidung, vom Gutachten zur Lieferverantwortung, von der Zuständigkeitsvielfalt zu verbindlichen Standards, von der Beratungskette zu eigener staatlicher Kompetenz, von der Programmlogik zur Wirkungskontrolle.

Das alles ist weniger glänzend als der Ruf nach dem starken Mann (oder der starken Frau) und weniger erhebend als die Beschwörung der Werte. Aber es ist die Form, in der eine offene Gesellschaft sich tatsächlich verteidigt: indem sie sichtbar besser liefert als ihre autoritären Gegenmodelle — rechtssicher, transparent, lernfähig, kontrolliert und schnell genug, um ernst genommen zu werden. Der erste Teil hat gezeigt, dass die Faszination für das Tempo der Autokratien meist eine Verwechslung ist. Dieser Teil beschreibt, was an ihre Stelle treten müsste, damit die Verwechslung gar nicht erst verführerisch wird.

Demokratie darf langsam sein, wenn sie abwägt. Sie darf nicht langsam sein, weil sie sich selbst nicht mehr organisieren kann.

Handlungsfähigkeit ist eine Fähigkeit, kein Wahlversprechen.

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