Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell?

Ein Satz über China bleibt hängen: Modernisierung muss nicht Verwestlichung bedeuten. Er trifft eine Annahme, die ich nie ernsthaft infrage gestellt habe — dass Fortschritt am Ende zur liberalen Demokratie führt. Heute behaupten sehr unterschiedliche Stimmen das Gegenteil: aus Peking, aus dem Silicon Valley, aus linker Demokratiekritik und aus Deutschland. Diese Spurensuche fragt, warum Demokratie so erschöpft wirkt — und warum die Sehnsucht nach Tempo auch in mir arbeitet.

VI. Die linke Antwort: Dieselbe Diagnose, andere Richtung

Man könnte meinen, mit Alex Karp sei die linke Antwort schon erzählt: ein Habermas-Schüler, der Überwachungssoftware baut. Das war sie nicht. Karp ist die Ausnahme, der eine Mann von links, der bei einer harten, fast autoritären Lösung landet. Die eigentliche linke Antwort auf die Krise der Demokratie sieht völlig anders aus und zeigt in die entgegengesetzte Richtung.

Denn auch von links kommt die Diagnose, die diesen ganzen Essay trägt: Die liberale Demokratie liefert nicht mehr, was sie verspricht. Nur ist die Schlussfolgerung eine andere als bei Yarvin oder bei China. Die Linke sagt nicht, die Demokratie sei zu viel, sondern zu wenig — zu ausgehöhlt, zu leer, zu sehr von anderen Mächten unterwandert.

Drei Stimmen, kurz.

Die erste gehört Colin Crouch, einem britischen Politikwissenschaftler. Er hat schon vor zwanzig Jahren ein Wort geprägt, das seitdem Karriere gemacht hat: Postdemokratie.¹⁷ Crouch sagt nicht, die Demokratie sei abgeschafft, im Gegenteil. Alle Formen bleiben erhalten — es gibt Wahlen, Parlamente, Debatten, eine freie Presse, die Fassade steht. Aber dahinter, sagt Crouch, ist die eigentliche Entscheidungsmacht abgewandert, zu Konzernen, zu Lobbygruppen, zu kleinen Zirkeln von Experten und Beratern. Der Bürger darf wählen, aber das Wichtige wird woanders entschieden. Die Demokratie wird zur Show.

Die zweite Stimme gehört Yanis Varoufakis, dem griechischen Ökonomen und früheren Finanzminister. Seine These ist noch radikaler: Der Kapitalismus, wie wir ihn kannten, sei tot, an seine Stelle sei etwas Neues getreten, das er Technofeudalismus nennt.¹⁸ Die großen Plattformen — Amazon, Google, Apple — seien keine normalen Unternehmen mehr, sondern wie Grundherren im Mittelalter; wer auf ihrem Boden wirtschaften will, zahlt Abgaben, und der Staat ist zu schwach geworden, um etwas dagegen zu tun. Auch hier wandert die Macht weg von gewählten Institutionen, hin zu privaten Herrschern.

Die dritte Stimme gehört Shoshana Zuboff, einer amerikanischen Sozialpsychologin, die den Begriff des Überwachungskapitalismus bekannt gemacht hat.¹⁹ Ihre Beobachtung ist, dass die großen Tech-Konzerne unser Verhalten nicht nur beobachten, sondern aus ihm Profit schlagen und es am Ende sogar steuern. Sie sammeln, was wir tun, und verkaufen Vorhersagen darüber, was wir tun werden, demokratische Kontrolle gibt es darüber kaum. Auch das ist eine Form von Machtverlust: Wir werden durchschaut, ohne mitzureden.

Drei Stimmen, ein Muster. Die Macht ist nicht verschwunden, sie ist nur umgezogen — aus dem Parlament in die Plattform, aus dem Wahllokal in den Konzern, aus der Öffentlichkeit ins Verborgene. Das ist die linke Diagnose.

Diese Diagnose klingt fast wie bei Yarvin. Auch er sagt, die wahre Macht liege nicht im Parlament, auch er sagt, Wahlen änderten nichts. Crouch und Yarvin berühren sich an einem Punkt: Beide zweifeln daran, dass die sichtbaren demokratischen Verfahren noch die eigentliche Macht abbilden. Aber sie ziehen aus diesem Zweifel entgegengesetzte Schlüsse, und der Unterschied ist alles. Yarvin sagt: Wenn Wahlen nichts ändern, dann schafft sie ab, macht das Verborgene offiziell, setzt einen CEO an die Spitze. Crouch sagt: Wenn Wahlen nichts mehr ändern, dann gib ihnen ihre Macht zurück, hol die Entscheidungen aus den Hinterzimmern zurück ins Parlament. Mehr Demokratie, nicht weniger. Das ist die Trennlinie: Beide sehen die ausgehöhlte Demokratie, der eine will die Hülle wegwerfen, der andere sie wieder füllen.

Nun wäre es zu einfach, die Linke geschlossen auf die gute Seite zu stellen. So sauber ist es nicht, und die ehrliche Komplikation steht auf der Straße.

Denken wir an die Klimabewegung. Ihre Diagnose ist physikalisch begründet und schwer zu bestreiten: Die Erde erwärmt sich, die Zeit läuft, und die Demokratie hat dreißig Jahre lang zu langsam reagiert. So weit teilen das viele. Aber bei manchen kippt der Schluss. Wenn die Katastrophe nah genug erscheint, klingt der Ruf nach mehr Demokratie plötzlich wie ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann; dann heißt es, man habe keine Zeit mehr für lange Verfahren, dann wird der Wunsch laut, dass endlich jemand durchregiert und tut, was nötig ist.

In diesem Moment ist der Teil der Klimabewegung, der so denkt, näher bei Karp als bei Crouch — nicht im Ziel, aber im Reflex, im Wunsch, die Bremse des Aushandelns zu lösen, weil die Lage zu dringend sei. Das ist keine Gleichsetzung; ein Klimaaktivist ist kein Monarchist. Aber es zeigt, wie verführerisch der Gedanke ist, dass man die Demokratie für das Gute aussetzen dürfe. Die Versuchung kennt kein Lager.

Nach China, Kalifornien und der linken Kritik wird etwas sichtbar, das vorher unter der Oberfläche lag. Diese Räume könnten politisch kaum weiter auseinanderliegen, und doch reden sie alle über dasselbe: über die Zeit, über das Tempo, über die Frage, ob die Demokratie schnell genug ist für das, was die Welt verlangt.

Vielleicht verläuft der eigentliche Bruch unserer Zeit also gar nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen denen, die die Langsamkeit der Demokratie für einen tödlichen Fehler halten, und denen, die in ihr etwas Schützenswertes sehen. Das ist ein anderer Riss als der gewohnte. Er geht quer durch die Lager — quer durch Kalifornien, quer durch die Linke, quer vielleicht sogar durch uns selbst.

Diesen letzten Gedanken müssen wir uns aufheben. Erst kommen die Ideen nach Hause. Sie haben Peking verlassen und Kalifornien, und sie sind längst in Deutschland angekommen.