Institut der deutschen Wirtschaft (IW), „Behörden-Digimeter 2025". Von 575 zum Stichtag Ende 2022 vorgesehenen OZG-Leistungen standen Anfang 2025 erst 196 flächendeckend zur Verfügung; zum Stichtag selbst lag die Quote bei rund 18 Prozent. Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft, „Behörden-Digimeter 2025"; ergänzend KOMMUNAL, „Behörden-Digimeter 2025 – so weit ist das OZG".
Bundesregierung / Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2025. In der Begleitkommunikation werden langwierige und komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren als zentrales Hindernis beim Ausbau und bei der Sanierung von Schienen, Straßen, Brücken und Wasserstraßen benannt. Vgl. BMV, „Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Kabinett beschlossen", 17.12.2025; Bundesregierung, „Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigt Bau neuer Schienen, Straßen und Brücken", 17.12.2025.
Mario Draghi, „The Future of European Competitiveness", Europäische Kommission, September 2024. Der Bericht beschreibt einen erheblichen Wettbewerbsrückstand der EU gegenüber den USA, u. a. beim Pro-Kopf-Einkommen, bei F&E-Investitionen und bei Schlüsseltechnologien wie KI; der zusätzliche Investitionsbedarf wird auf 750–800 Mrd. Euro pro Jahr beziffert, rund 4,4–5 Prozent des EU-BIP. Vgl. BDI, „Europe's competitiveness – an assessment of the Draghi report".
Ein Jahr nach Veröffentlichung des Draghi-Berichts war nur ein kleiner Teil der Empfehlungen vollständig umgesetzt. Das Draghi Observatory / EPIC bezifferte den Umsetzungsstand Anfang September 2025 auf 11,2 Prozent der 383 Empfehlungen; andere Tracker kamen auf rund 14–15 Prozent. Vgl. EPIC, „Draghi Observatory Implementation Index: Only 1 in 10 Measures Implemented", 04.09.2025; Europäische Kommission, „The Draghi report: one year on", 16.09.2025.
Grundgesetzänderung zu Art. 109, 115 und 143h GG vom März 2025: Beschluss des Bundestags am 18. März 2025, Zustimmung des Bundesrats am 21. März 2025. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" umfasst bis zu 500 Mrd. Euro und ist auf zusätzliche Investitionen in Infrastruktur sowie auf Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ausgerichtet. Vgl. bpb, „Grundgesetzänderung für Verteidigung und Sondervermögen"; Bundesfinanzministerium, „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität".
Rechenzentrum EdgeConneX in Maintal-Dörnigheim, Main-Kinzig-Kreis, Investitionsvolumen rund 1 Mrd. Euro. Für das Projekt war zeitweise ein eigenes Gaskraftwerk mit 170 MW Leistung im Inselbetrieb vorgesehen, da ein regulärer Netzanschluss nach damaliger Darstellung erst deutlich später möglich gewesen wäre; Berichte nannten einen geschätzten Ausstoß von bis zu rund 600.000 t CO₂ pro Jahr. Nach Bürgerprotesten und politischem Widerstand zog EdgeConneX die Gaskraftwerkspläne im Mai 2026 zurück; das Rechenzentrum selbst war damit nicht endgültig vom Tisch. Vgl. t-online, „US-Rechenzentrum: Protest kippt geplantes Gaskraftwerk", Mai 2026; hessenschau, „Rechenzentrum in Maintal: Proteste bringen Projekt ins Stocken", 11.05.2026; Solarserver, „KI-Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet: Energiehunger trifft auf Widerstand".
Xi Jinping formuliert seit dem 20. Parteitag der KP Chinas im Oktober 2022 wiederholt, die „chinesische Modernisierung" widerlege die Vorstellung, Modernisierung bedeute notwendig Verwestlichung. Die Formel ist seither fester Bestandteil der offiziellen Parteirhetorik. Vgl. Xi Jinping, „Report to the 20th National Congress of the Communist Party of China", 16.10.2022; Xinhua / Staatsrat der Volksrepublik China, „Chinese modernization offers humanity a new choice", 2023.
Der Begriff „responsiver Autoritarismus" („responsive authoritarianism") beschreibt autoritäre Regime, die trotz fehlender freier Machtkonkurrenz selektiv auf gesellschaftliche Stimmungen, Beschwerden oder Krisen reagieren, um Legitimität und Stabilität zu sichern. Vgl. u. a. Jessica C. Teets, „Civil Society under Authoritarianism: The China Model"; Rory Truex, „Making Autocracy Work"; Benjamin Reilly, „Democracy and Diversity". Illustrierbar ist dies u. a. an der abrupten Abkehr von Chinas Null-Covid-Politik Ende 2022 nach wachsendem gesellschaftlichem Druck.
Nationales Statistikbüro Chinas: Die Jugendarbeitslosenquote der 16- bis 24-Jährigen in Städten lag im August 2025 nach der methodischen Umstellung von 2023, bei der Studierende nicht mehr einbezogen werden, bei 18,9 Prozent. Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft, Kurzbericht Nr. 88, „Zwischen demografischem Wandel und Jugendarbeitslosigkeit", 27.10.2025.
„Tangping" (躺平, „flachliegen") bezeichnet seit etwa 2021 den demonstrativen Rückzug junger Chinesen aus Leistungs-, Konsum- und Aufstiegsdruck. Der Begriff wurde von staatlichen Medien kritisiert und in sozialen Medien wiederholt zensiert. Vgl. NZZ, „Chinas verlorene Generation", Januar 2026 (Paywall); ergänzend zu Ursprung und Zensur des Begriffs: BBC, „Tang ping: The Chinese millennials ‚lying flat' to protest overwork".
Langfristige Bevölkerungsprojektionen gehen davon aus, dass Chinas Bevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts stark schrumpfen könnte; je nach Szenario könnte sie auf deutlich unter eine Milliarde und teils auf weniger als die Hälfte des heutigen Standes fallen. Vgl. UN DESA, „World Population Prospects"; PwC, „Chinas Bevölkerung schrumpft: Konsequenzen für den Markt"; Institut der deutschen Wirtschaft, Kurzbericht Nr. 88, 2025.
Die KP Chinas bezeichnet ihr System als „whole-process people's democracy" (全过程人民民主) bzw. als konsultative Demokratie: Legitimität wird nicht primär durch freie Machtkonkurrenz begründet, sondern durch Konsultation, Partizipationsformen innerhalb des Partei- und Staatsrahmens sowie durch politische Ergebnisse. Das Konzept wurde seit 2019/2021 prominent in Parteidokumenten und Weißbüchern des Staatsrats verankert. Vgl. State Council Information Office, „China: Democracy That Works", 04.12.2021.
„Strategische Empathie" bezeichnet die Fähigkeit, die Welt mit den Augen des Gegenübers zu sehen, um dessen Motive, Zwänge und Handlungsspielräume besser einschätzen zu können. Der Begriff geht u. a. auf den Historiker Zachary Shore zurück. Vgl. Zachary Shore, „A Sense of the Enemy: The High-Stakes History of Reading Your Rival's Mind", Oxford University Press 2014. Im China-Kontext wurde der Begriff u. a. von der Sinologin Marina Rudyak aufgegriffen, etwa in öffentlichen Vorträgen und im Podcast „Lage der Nation".
Curtis Yarvin, Pseudonym „Mencius Moldbug", gilt als zentrale Figur der neoreaktionären Strömung, die später mit dem „Dark Enlightenment" verbunden wurde. Zu seinen Kernbegriffen gehört „die Kathedrale": ein Zusammenspiel aus Universitäten, Medien, Behörden und kulturellen Institutionen, das nach Yarvin einen faktischen Meinungskorridor erzeugt. Politisch fordert Yarvin die Abschaffung liberaler Demokratie zugunsten eines autoritär geführten Staates, der wie ein Unternehmen von einem „nationalen CEO" regiert wird; dazu zählt auch die Formel „RAGE" („Retire All Government Employees"). Vgl. Britannica, „Curtis Yarvin"; CNN Politics, „Curtis Yarvin wants to replace American democracy with a form of monarchy led by a ‘CEO’", 30.05.2025; Washington Post, „Curtis Yarvin, DOGE, Musk and Thiel", 08.05.2025.
Peter Thiel, „The Education of a Libertarian", Cato Unbound, 13.04.2009: „Most importantly, I no longer believe that freedom and democracy are compatible."
Alexander C. Karp, CEO und Mitgründer von Palantir, promovierte 2002 an der Goethe-Universität Frankfurt mit der Dissertation „Aggression in der Lebenswelt"; Gutachterin war Karola Brede. In biografischen Darstellungen wird sein Frankfurter Studium häufig mit dem Umfeld Jürgen Habermas' verbunden. Seine programmatische Schrift: Alexander C. Karp / Nicholas W. Zamiska, „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West", Crown Currency, Februar 2025. Vgl. Deutsche Nationalbibliothek, „Aggression in der Lebenswelt".
Colin Crouch, „Post-Democracy", Polity 2004; dt. „Postdemokratie", Suhrkamp 2008. These: Demokratische Formen wie Wahlen, Parlamente und Presse bleiben erhalten, während die eigentliche Entscheidungsmacht zunehmend zu Konzernen, Lobbygruppen und Expertenzirkeln abwandert.
Yanis Varoufakis, „Technofeudalism: What Killed Capitalism", 2023; dt. „Technofeudalismus: Was den Kapitalismus tötete". These: An die Stelle des Kapitalismus trete eine technofeudale Ordnung, in der Plattformbetreiber wie digitale Grundherren Abgaben in Form von „Cloud-Renten" erheben.
Shoshana Zuboff, „The Age of Surveillance Capitalism", 2019; dt. „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus". These: Tech-Konzerne gewinnen aus Verhaltensdaten „Vorhersageprodukte" und beeinflussen Verhalten weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle.
Der Livestream-Dialog zwischen Elon Musk und Alice Weidel am 9. Januar 2025 auf X war durch vorlaufende Kontakte und digitale Mobilisierung im rechtslibertären AfD-Vorfeld angebahnt. Als zentrale Brückenfigur wurde in der zeitgenössischen Berichterstattung Naomi Seibt beschrieben, deren AfD-nahe X-Aktivitäten Musk nach Darstellung dieser Berichte auf Weidel und die AfD aufmerksam machten. CeMAS ordnete Seibt dem anarchokapitalistischen bzw. rechtslibertären Milieu zu und verwies auf ihre politische Sozialisation im Hayek-Club Münsterland. Vgl. Berliner Zeitung, „Diese 24-jährige Deutsche hat Elon Musk zum AfD-Fan gemacht"; CeMAS, „Rechtslibertarismus und AfD"; NPR, „Elon Musk's latest foray into politics", 10.01.2025.
Curtis Yarvin trat im Februar 2026 in Wien bei einer Veranstaltung der „Aktion 451" auf, die in der Berichterstattung dem Umfeld der Identitären Bewegung zugerechnet wurde; Akteure der Neuen Rechten hatten sich bereits zuvor positiv auf Yarvins antidemokratische Ideen bezogen. Vgl. hpd, „Curtis Yarvin bei der Identitären Bewegung in Wien", 23.02.2026; Kontrast, „Rechte Studenten holen Demokratie-Gegner Yarvin nach Wien", Februar 2026.
Zur politischen Beschleunigungs- und Effizienzrhetorik im deutschen Diskurs – etwa „Tempo", „Handlungsfähigkeit", „überragendes öffentliches Interesse" und „Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen" – vgl. die Begründung und Begleitkommunikation zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom Dezember 2025. Vgl. BMV, „Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Kabinett beschlossen", 17.12.2025; Bundesregierung, „Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigt Bau neuer Schienen, Straßen und Brücken", 17.12.2025.
Palantir/Gotham-basierte Analysesoftware ist in mehreren deutschen Bundesländern im Polizeibereich im Einsatz: in Hessen als „HessenData", in Nordrhein-Westfalen als „DAR" und in Bayern als „VeRA"; Baden-Württemberg plante bzw. prüfte ebenfalls eine Einführung. Parallel wurde auf Bundesebene über polizeiliche Datenanalyseplattformen und digitale Souveränität diskutiert. Vgl. Correctiv, „Die Abkehr von Palantir hat begonnen", 19.05.2026; Security Insider, „Analyse-Software von Palantir", 2026.