Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell?

Ein Satz über China bleibt hängen: Modernisierung muss nicht Verwestlichung bedeuten. Er trifft eine Annahme, die ich nie ernsthaft infrage gestellt habe — dass Fortschritt am Ende zur liberalen Demokratie führt. Heute behaupten sehr unterschiedliche Stimmen das Gegenteil: aus Peking, aus dem Silicon Valley, aus linker Demokratiekritik und aus Deutschland. Diese Spurensuche fragt, warum Demokratie so erschöpft wirkt — und warum die Sehnsucht nach Tempo auch in mir arbeitet.

II. Die Erschöpfung — woran man sie misst

Bevor man über China redet, über Yarvin oder über Karp, sollte man über das Bürgeramt reden. Die Faszination für andere Modelle entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern aus einer Erfahrung, die fast jeder kennt: dass der eigene Staat oft nicht mehr liefert, was er verspricht.

Das fängt im Kleinen an. Wer einen neuen Personalausweis braucht, wartet auf einen Termin; wer umzieht, kennt das Spiel mit den Formularen. Vieles davon ließe sich theoretisch online erledigen. Im Jahr 2017 hat sich Deutschland mit dem Onlinezugangsgesetz vorgenommen, 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Ein gutes Ziel. Anfang 2025, mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist, waren davon erst 196 tatsächlich online; zum eigentlichen Stichtag waren es ganze 18 Prozent.¹ Andere Länder erledigen Behördengänge längst per App. Wir suchen noch das Faxgerät.

Das ist ärgerlich, aber harmlos. Ernster wird es bei der Infrastruktur — Brücken, Bahnstrecken, Wasserstraßen. Hier geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern um das Rückgrat des Landes, und dieses Rückgrat knirscht. Die Bundesregierung hat das Problem im Dezember 2025 selbst benannt, in der Begründung zu einem neuen Gesetz: Langwierige Genehmigungsprozesse, heißt es dort, gelten als Hauptgrund für marode Brücken, überlastete Schienen und sanierungsbedürftige Wasserstraßen.² Das ist keine Kritik von außen, sondern der Staat, der über sich selbst urteilt.

Wer einmal verfolgt hat, wie lange es dauert, in Deutschland eine Stromtrasse zu bauen oder eine Bahnstrecke zu verlegen, kennt das Gefühl. Man rechnet nicht in Monaten, sondern in Jahren, manchmal in Jahrzehnten. Jeder einzelne Schritt hat seinen Grund — Umweltprüfung, Anhörung, Einspruchsrecht, Klage. Nichts davon ist Schikane. Alles zusammen ergibt eine Maschine, die sich kaum noch bewegt.

Bemerkenswert ist nicht, dass es Probleme gibt; die gibt es überall. Bemerkenswert ist, dass das System seine Probleme genau kennt und trotzdem nicht vorankommt. Die Diagnose stimmt, nur die Behandlung will nicht greifen.

Man sieht das an der Reaktion. Ende 2025 brachte die Regierung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg, das die Verfahren vereinfachen und beschleunigen soll; im Januar 2026 folgt der Plan, das Umweltrechtsbehelfsgesetz zu reformieren. Sinnvolle Schritte — aber es sind Gesetze, die regeln sollen, warum andere Gesetze nicht funktioniert haben. Wir bauen eine Beschleunigungsbürokratie, um die Bürokratie zu beschleunigen. Wer das zynisch lesen will, kann es zynisch lesen; wer es wohlwollend liest, sieht ein System, das ehrlich versucht, sich selbst zu reparieren, und dabei merkt, wie schwer das ist.

Dann der Blick nach oben. Was im Kleinen das Bürgeramt ist, ist im Großen die geopolitische Lage. Hier verbindet sich die deutsche Erfahrung mit der europäischen, und hier wird aus einem Ärgernis eine strategische Frage.

Im September 2024 legte Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Der frühere EZB-Präsident ist kein Alarmist und kein Populist, sein Befund war trotzdem hart: Europa fällt zurück, hinter die USA, hinter China. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt die EU rund 34 Prozent hinter den USA, bei Forschung und Entwicklung investiert sie nur halb so viel, und in Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz droht der Anschluss verloren zu gehen. Draghi nannte das eine existenzielle Herausforderung und bezifferte den Investitionsbedarf auf 750 bis 800 Milliarden Euro — pro Jahr.³

Das eigentlich Bittere kam danach. Ein Jahr nach dem Bericht waren laut Draghi selbst nur etwa zehn Prozent seiner Vorschläge umgesetzt.⁴ Wieder dasselbe Muster: Die Analyse liegt auf dem Tisch, sie ist klug, detailliert, von höchster Stelle — und sie passiert einfach nicht. Europa hat seine Schwäche erkannt und benannt. Das Erkennen führt nur nicht zum Handeln.

An diesem Punkt könnte man den Stab brechen und sagen: Die Demokratie ist zu langsam, basta. So einfach ist es aber nicht.

Im März 2025 hat Deutschland in wenigen Wochen seine Schuldenbremse gelockert, per Grundgesetzänderung. Es ging um ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität.⁵ Über Jahrzehnte galt strenge Haushaltsdisziplin als unverrückbar; dann, unter Druck, ging es plötzlich sehr schnell. Dasselbe System, das eine Bahnstrecke nicht in zehn Jahren genehmigt bekommt, ändert in wenigen Wochen die Verfassung.

Die Langsamkeit der Demokratie ist also nicht absolut, sondern selektiv. Wenn der Druck groß genug ist, kann das System sehr wohl handeln. Die Frage ist deshalb nicht einfach, ob die Demokratie zu langsam ist, sondern warum sie in manchen Dingen erstarrt und in anderen plötzlich Tempo findet — und ob das, was wir Erschöpfung nennen, vielleicht weniger ein Problem der Demokratie selbst ist als ein Problem unserer bestimmten Art, sie zu betreiben.

Ein Beispiel, das dieser Tage durch die Zeitungen geht, fügt sich in dieses Bild. In Maintal, zwischen Frankfurt und Hanau, wollte der amerikanische Konzern EdgeConneX ein großes Rechenzentrum bauen — etwa eine Milliarde Euro Investitionsvolumen, auf einem ehemaligen Industriegelände, wenige hundert Meter von Wohnhäusern entfernt.

Das öffentliche Stromnetz konnte den Bedarf nicht liefern. Nach Auskunft des Netzbetreibers ist ein Anschluss in der nötigen Größenordnung nicht vor 2037 zu erwarten — elf Jahre. EdgeConneX plante deshalb, sich seine Energie selbst mitzubringen: ein Gaskraftwerk mit 170 Megawatt Leistung, dazu Ersatzdieselgeneratoren, im sogenannten Inselbetrieb. Geschätzte 600.000 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr, mitten in einem Land, das sich Klimaneutralität bis 2045 vorgenommen hat.⁶

Dass ein solcher Plan überhaupt nahelag, ist kein Zufall. Deutschland will klimaneutral werden und braucht zugleich immer mehr Strom für Rechenzentren, Industrie und Elektrifizierung. Während die eine Hand des Staates die Energiewende baut, sucht die andere nach fossilen Übergangslösungen, weil die Netze nicht schnell genug nachkommen.

Maintal fügt sich damit in das Bild, das dieses Kapitel zeichnet: ein Land, das seine eigenen Ziele formuliert und die Wege zu ihnen nicht mehr in zumutbarer Zeit eröffnet. Auf den Fall komme ich am Ende noch einmal zurück, weil er auch eine andere Seite hat.

Von hier aus lässt sich die nächste Beobachtung besser verstehen. Viele haben diese Frage längst beantwortet, und ihre Antwort lautet: Ja, die Demokratie ist erschöpft, und etwas anderes muss an ihre Stelle.