Heute ist der beste Tag dieser Rentenreform
Das Werk ist vollbracht, und die frohe Kunde ergeht schon vor dem ersten politischen Streit: Kanzler Merz will alle Elemente des Reformpakets zügig umsetzen, Arbeitsministerin Bas spricht von einem Gesamtkunstwerk.
So spricht man, wenn eine Sache nicht mehr verhandelt, sondern verkündet werden soll. Als läge das Werk fertig und unantastbar vor, und es bliebe dem Untertan nur, es zu bewundern.
Tatsächlich ist heute, am Tag der Übergabe, der Maßnahmenkatalog der Rentenkommission so gut, wie er je sein wird.
33 Empfehlungen1, in sechs Monaten erarbeitet und ausdrücklich als zusammenhängendes Ganzes gedacht — noch unverhandelt, noch nicht aufgeschnürt, noch von keiner Lobby zurechtgebogen. Es ist der Moment, in dem ein Reformpaket seine reinste Form hat: durchdacht auf dem Papier, bevor die Wirklichkeit es einholt.
Ab morgen beginnt das Gegenteil. Was die Kommission als Gesamtkonzept übergeben hat, geht nun durch Ressortabstimmung, Kabinett, Lesungen, Ausschüsse, Anhörungen, Bundesrat. An jeder dieser Stationen sitzt jemand, der ein Interesse hat. Genau deshalb ist die Erosion so schwer aufzuhalten: Sie läuft nicht über offene Ablehnung, sondern über tausend einzelne Klarstellungen, Wahlfreiheiten und Härtefälle, von denen jede einzelne vernünftig klingt. Es ist organisierte Verantwortungslosigkeit in Reinform: alle können bremsen, niemand muss liefern.
Gerade deshalb ist heute der einzige faire Tag für eine Bestandsaufnahme. Nicht weil der Katalog schon politisch realistisch wäre, sondern weil er es noch nicht sein muss. Was macht dieser Katalog richtig, und an welchen Stellen wird er, wenn man die deutschen Verhältnisse kennt, mit einiger Sicherheit wieder in die bekannte Form gebracht? Es ist der Unterschied zwischen dem, was beschlossen werden könnte, und dem, was am Ende übrig bleibt.
Ich gehe an diese Frage nicht ganz neutral heran. Ich habe noch einige Jahre Erwerbsleben vor mir, sorge privat vor — breit gestreut, kostengünstig, u.a. über Indexfonds, die ich selbst ausgewählt habe — und vom Staat als Vermittler zwischen mir und dem Kapitalmarkt halte ich grundsätzlich eher wenig. Riester habe ich nie abgeschlossen, weil ich das Produkt für teuer, intransparent und vor allem für ein Geschäft der Anbieter halte, nicht der Sparer. Als ich von der verpflichtenden Kapitalrente las, war mein erster Reflex daher Abwehr: Jetzt wird mir der Aktiensparplan also verordnet.
Aber ich liege damit vermutlich daneben. Genau an diesem Reflex lässt sich zeigen, was diese Reform richtig macht. Was die Rentenkommission vorschlägt, ist fast das Gegenteil von Riester. Kein eigener Vertrag, keine Abschlusskosten, keine Kleinanleger als Beute einer Vertriebsindustrie, sondern ein zentral verwalteter Fonds nach schwedischem Vorbild, kostengünstig, kollektiv und ohne dass man sich um irgendetwas kümmern muss. Näher an dem, was ich selbst tue, als an der deutschen Altersvorsorgefolklore. Ich frage mich also: Wehre ich mich gegen ein schlechtes Produkt oder einfach gegen den Zwang, auch wenn das Produkt vernünftig gebaut ist?
Die ehrliche Antwort ist: gegen den Zwang. Ein ehrenwerter Grund ist das nicht. Denn dass eine kapitalgedeckte Säule vor allem den Jüngeren nützt und erst über Jahrzehnte wirkt, das ist kein Makel an der Reform. Das ist ihr Sinn. Ich habe Kinder. Dass ich selbst womöglich weniger davon profitiere als sie, spricht für die Reform.
Was bleibt, ist aber ein anderer Vorbehalt. Er richtet sich nicht gegen die Idee, sondern gegen ihre Ausführung — gegen den Staat als Konstrukteur, Verwalter und politischen Versuchungsträger. Ein zentral verwalteter Staatsfonds kann das schwedische Vorbild treffen. Das ist diszipliniert, unabhängig und gegen politischen Zugriff geschützt. Er kann aber auch "deutsch" werden: kompliziert, teuer, von Sonderinteressen umstellt und am Ende doch wieder an Dienstleister ausgelagert, weil die öffentliche Hand die Kompetenz nicht selbst aufbaut.
Mein Misstrauen gilt deshalb nicht dem Kapitalmarkt oder dem Gedanken, für die nächste Generation einzuzahlen. Sondern einem Staat, der große Systeme oft bestellt, ohne sie selbst zu beherrschen. Ein schwedischer Fonds wäre eine echte Reform, ein deutscher "Riester-Fonds" wäre nur die nächste Verpackung desselben Problems. Heute ist noch offen, welcher von beiden entsteht. Genau deshalb ist heute der beste Tag dieser Rentenreform.